GROSSES CORONA-UPDATE IM JUNI (24.06.2020) 

 

Ganz langsam tritt das Virus, das uns monatelang beherrscht hat, wieder in den Hintergrund und während Schritt für Schritt die Normalität wieder Einzug in unseren Alltag erhält, entwirft die Bundesregierung in einer noch nie da gewesenen Einigkeit zwischen den Regierungsparteien – und manchmal sogar auch der Opposition – neue Gesetze, um die Wirtschaft zu stützen. Dies ist im Angesicht der stark steigenden Arbeitslosenzahlen sowie der über 7,3 Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit und der von diversen Wirtschaftsverbänden und Marktforschungsinstituten beschriebenen Worst-Case-Szenarien auch dringend notwendig.

Ob und inwieweit die einzelnen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft tatsächlich geeignet sind, sei einmal dahingestellt. Man hat den Eindruck, dass jede Branche spezifisch unterstützt werden will. Die Autoindustrie fordert wieder eine Abwrackprämie, der Handel möchte Konsumgutscheine und die Recyclingindustrie ruft wegen des geringeren Plastikmüllaufkommens um Unterstützung. Das könnte man beinahe beliebig fortführen, getreu dem Motto „Wer hat noch nicht, wer will noch mal?“

Dabei ist es sehr fraglich, ob das aktuelle Rettungspaket – welches mit rund eine Billion Euro mehr als das Dreifache des Bundeshaushalts umfasst – seinen Zweck erfüllt und die betroffenen Wirtschaftszweige und damit auch die Arbeitsplätze sichert.

Nachfolgend informiert die Steuerberatung Schwarz und Bengsch Sie insbesondere über die Neuerungen durch das sogenannte zweite Corona-Steuerhilfegesetz sowie weitere interessante Änderungen. 

 

A.    Für Unternehmer 

1.     Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuersätze für Lieferungen und sonstige Leistungen, die vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführt werden, werden von 19 auf 16% und von 7 auf 5% gesenkt. 

a)     Gastronomie
In der Gastronomie gilt für den Verkauf von Getränken ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ein Umsatzsteuersatz von 16%, danach ist wieder der bisherige Umsatzsteuersatz von 19% anzuwenden. 
Für die Abgabe von Speisen gilt vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der neue ermäßigte Umsatzsteuersatz von 5%, vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%. Ab dem 1. Juli 2021 gilt wieder der bisherige Steuersatz von 19%. 

b)     Landwirtschaft
Der für Landwirte geltende Pauschalsteuersatz von 10,7% bleibt bestehen. Allerdings wird der Umsatzsteuersatz für die Lieferung der nicht in Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz genannten Getränke und alkoholischen Flüssigkeiten wie beispielsweise Wein, Frucht- und Gemüsesäfte befristet für das zweite Halbjahr 2020 auf 16% abgesenkt. Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf wurde eine Anpassung der pauschalierten Vorsteuer nicht vorgenommen, sodass für den vorgenannten Zeitraum nicht mehr 8,3% der Nettoumsätze sondern lediglich noch 5,3% an das Finanzamt abgeführt werden müssen.

c)     Welcher Steuersatz ist wann anzuwenden?
Der Steuersatz von 16% / 5% ist auf alle Umsätze anzuwenden, die vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 bewirkt werden. Hierbei ist darauf abzustellen, wann die Leistung ausgeführt wird, d. h. der Gegenstand geliefert oder die sonstige Leistung bzw. Teilleistung abgeschlossen ist. Es kommt nicht darauf an wann die Rechnung geschrieben wird oder die Zahlung erfolgt. 

 

Betroffen sind hier besonders die Baubranche und der Anlagenbau mit einer Vielzahl von Werklieferungen, Werkleistungen und Materiallieferungen, die über einen längeren Zeitraum vereinbart und ausgeführt wurden. Bei Werklieferungen gilt die Leistung dann als ausgeführt, wenn der Auftraggeber die Verfügungsmacht an dem erstellten Werk verschafft worden ist. Dies ist gemäß § 640 BGB regelmäßig die Übergabe und Abnahme des fertigen Werkes durch den Bauherrn. Eine baubehördliche Abnahme ist nicht maßgeblich. Soweit keine besonderen Formvorschriften für die Abnahme vereinbart wurden, kann die Abnahme in jeder möglichen Form erfolgen, mit der der Auftraggeber die vertragsgemäße Erfüllung anerkennt, (beispielsweise Einzug in die Wohnung, Nutzung des übergebenen Werks etc.). In diesen Fällen ist der im Zeitpunkt der Abnahme geltende Steuersatz auf die gesamte Leistung anzuwenden. 

Auch in Fällen der sogenannten Ist-Versteuerung und der Versteuerung von Anzahlungen ist entscheidend, wann die Leistung ausgeführt ist. Für nach dem 1. Juli 2020 auszuführende Leistungen und hierfür vor dem 1. Juli 2020 vereinnahmte Entgelte oder Teilanzahlungen schuldet der Unternehmer den Umsatzsteuersatz, der in dem Voranmeldungszeitraum gilt, in dem die Leistung bzw. Teilleistung ausgeführt wurde. 

Wird eine umfangreiche Leistung beispielsweise im zweiten Kalenderhalbjahr fertiggestellt, so ist in der Schlussrechnung die gesamte Leistung mit 16 % abzurechnen. Erfolgt die Fertigstellung erst nach dem Jahr 2020, so ist auf die gesamte Leistung wieder der 19 %-ige Umsatzsteuersatz anzuwenden. In beiden Fällen sind die zuvor geleisteten Abschlagszahlungen inklusive der teilweise in Rechnung gestellten 19 %-igen und teilweise in Rechnung gestellten 16 %-igen Umsatzsteuer anzurechnen. Dies führt in der Praxis bei der Rechnungsstellung aber auch beim Verbuchen zu einem deutlich erhöhten Aufwand. 

 

Beispiel bei Anzahlung im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 und Fertigstellung nach dem 31.12.2020. 

 

  Preis ohne 
Umsatzsteuer 
  Umsatzsteuer-
satz 
  Umsatzsteuer-
betrag 
  Brutto-Betrag 
    500.000,00 €     19%       95.000,00 €      595.000,00 €  
     abzüglich Anzahlung
     im September 2020 
  200.000,00 €     16%       32.000,00 €      232.000,00 €  
     noch zu zahlen    300.000,00 €            63.000,00 €      363.000,00 €  
               

 

d)     Möglichkeiten der Gestaltung beim Übergang auf die Anwendung des niedrigeren Steuersatzes
Sicherlich ist die einfachste Gestaltung, möglichst viele Umsätze im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 auszuführen, sodass diese noch in den Genuss der Anwendung des niedrigeren Steuersatzes kommen. Allerdings gilt die alte Weisheit: 

Wer viel verspricht muss auch in der Lage sein die Aufträge fristgerecht komplett bis zur Abnahme auszuführen. 

Bereits bei früheren Steuersatzänderungen wurde beobachtet, dass mit Annäherungen an den Stichtag Hektik ausbrach und eilig Abrechnung geschrieben wurden für Leistungen, deren Ausführung vor dem Zeitpunkt der Steuersatzerhöhung nicht glaubhaft nachweisbar waren. Das Vorziehen von Leistungen setzt immer voraus, diese auch erbringen zu können.  

Ist die Abnahme des Gesamtwerks nicht mehr in 2020 möglich, sollten sofern dies möglich ist für 2020 noch abnahmefähige gesonderte Teilleistungen vereinbart werden. Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile einheitlicher Lieferungen oder Leistungen, für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die statt der Gesamtleistung geschuldet werden. Voraussetzung hierfür ist unbedingt, dass zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempfänger vereinbart wird, eine bestimmte Gesamtleistung wirtschaftlich, rechtlich und tatsächlich in Teilleistungen aufzuspalten und die Leistung entsprechend auszuführen. Aus diesem Grund ist es ratsam, Werklieferungen/-leistungen wirtschaftlich im vorgenannten Sinne aufzuteilen, wenn eine Fertigstellung der Gesamtmaßnahme vor dem 1. Januar 2021 nicht sicher ist. Die Abnahme einer Teilleistung, auf die noch der Steuersatz von 16 % anzuwenden ist, muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 

  • Der Leistungsteil muss vor dem 1. Januar 2021 abgenommen worden sein; der abgrenzbare Teil der Werkleistung muss vor diesem Datum vollendet oder beendet sein. 
  • Vor dem 1. Januar 2021 muss mit dem Leistungsempfänger vereinbart worden sein, dass für Teile einer Leistung entsprechende Teilentgelte zu entrichten sind.
  • Sind für Teile einer Leistung zunächst keine Teilentgelte vereinbart worden, muss die vertragliche Vereinbarung vor dem 1. Januar 2021 entsprechend geändert werden.
  • Das Teilentgelt für die im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 erbrachte Leistung muss gesondert abgerechnet werden.

Die Teilleistung setzt jedoch eine wirtschaftliche Teilbarkeit der Leistung, die gesonderte Abnahme, gesonderte Vollendung sowie die gesonderte Vereinbarung und Abrechnung voraus. Beispielhaft geht das Bundesministerium der Finanzen bei folgenden Arbeiten von Teilleistungen aus: Erdarbeiten, Außenputzarbeiten, Zimmerarbeiten und Deckenarbeiten nach Häusern oder Blöcken, bei Innenputz- und Malerarbeiten nach Geschossen oder Wohnungen und Tischler- und Glaserarbeiten nach einzelnen Stücken. Maßgebend ist aber, dass die oben genannten Voraussetzungen einer Teilleistung vorliegen müssen. Bei Prüfungen durch das Finanzamt, mit denen auf jeden Fall zu rechnen ist, wird bei der Beurteilung der Frage, ob Teilleistungen vorliegen, auf den jeweiligen Vertrag, das Leistungsverzeichnis, die Bauakte, die Stundenzettel der Arbeitnehmer oder auch auf Besprechungsprotokolle zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zurückgegriffen. Diese Unterlagen sollten aufbewahrt und sorgfältig aufbereitet sein. 

e)     Möglichkeit einer Umlegung der Steuersatzanpassung auf den Endverbraucher
Für den Unternehmer stellt sich bei Umsätzen insbesondere an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Abnehmer immer die Frage, inwieweit er die Umsatzsteuerentlastung und spätere– belastung über den Preis auf den Endverbraucher umlegen muss bzw. kann. Da der mit dem Endkunden vereinbarte Preis in der Regel ein Bruttopreis ist, bleibt dieser bei der Steuersatzänderung unverändert, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Die Umsatzsteuer ist nur unselbständiger Preisbestandteil. 

Gleichwohl hat der Kunde gemäß § 29 des Umsatzsteuergesetzes einen Anspruch auf Preisminderung in Höhe der Differenz der Umsatzsteuersätze, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben und der Vertrag vor dem 1. März 2020 geschlossen worden ist. Allerdings ist es schwierig, sich auf diese Sondervorschrift zu berufen, da diese nur zivilrechtlich einklagbar ist. 

Auch besteht das Risiko, dass der Kunde bei einer durch den leistenden Unternehmer verschuldeten verzögerten Fertigstellung der Leistung und damit Anwendung des höheren Steuersatzes Schadenersatz geltend macht.  

f)      Dauerleistungen
Im umsatzsteuerrechtlichen Sinn gilt eine Dauerleistung, beispielsweise bei Vermietungen, Leasing, Wartung oder Überwachung, als an dem Tag ausgeführt, an dem der vereinbarte Leistungszeitraum endet. Im Fall wiederkehrender Leistungen gilt als Leistungszeitpunkt der Tag, an dem die letzte Lieferung ausgeführt wurde. Insofern muss grundsätzlich für alle Dauerleistungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 enden, der niedrigere Steuersatz von 16 % angewandt werden. 

Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur möglich, wenn die Dauerleistung nicht insgesamt für den vereinbarten Leistungszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte wie beispielsweise ein Kalendervierteljahr oder Kalendermonat abgerechnet wird. Insoweit erkennt die Finanzverwaltung die Ausführung von Teilleistungen an. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch bereits ergangene Abrechnungen berichtigt werden können [gehört das hier hin] 

g)     Mietnebenkostenabrechnung
Für Mietnebenkostenabrechnung gelten die vorgenannten Ausführungen. Endet der Mietnebenkostenabrechnungszeitraum im 2. Kalenderhalbjahr 2020, ist der Umsatzsteuersatz von 16 % anzuwenden; endet dieser davor oder danach, so ist der höhere Umsatzsteuersatz von 19 % zu berechnen. 

h)     Entgeltsminderungen und -erhöhungen
Skonti, Rabatte, sonstige Preisnachlässe oder Nachberechnungen führen zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für ursprünglich ausgeführte Umsätze. Der dafür geschuldete Umsatzsteuerbetrag ist für den Zeitraum zu berichtigen in dem die betreffende Lieferung auch als ausgeführt gilt. Berichtigungen von Umsätzen, die im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 ausgeführt wurden, unterliegen dem Steuersatz von 16 % / 5 %. Das gleiche gilt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs. 

i)       Umtausch von Gegenständen
Der Umtausch von vor dem 1. Juli 2020 zum Steuersatz von 19 % erworbenen Gegenständen stellt eine Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung dar. Eine an deren Stelle tretende neue Lieferung des umgetauschten Gegenstandes unterliegt dem Steuersatz von 16 %. 

Wird ein im zweiten Kalenderhalbjahr 2020 erworbener Gegenstand nach dem 31. Dezember 2020 umgetauscht, wird analog die dem 16 %-igen Umsatzsteuersatz unterliegende Lieferung rückgängig gemacht und die neue Lieferung unterliegt dem Umsatzsteuersatz von 19 %. Nachteilig für den Verkäufer ist, dass sie in letzterem Fall die 3 %-ige Steuersatzerhöhung in der Regel nicht auf den Kunden abwälzen kann. 

j)       Behandlung bei der Ist-Versteuerung
Hat der Unternehmer in den Fällen der sogenannten Ist-Versteuerung, also der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten, vor dem 1. Juli 2020 Entgelte oder Anzahlungen für Leistungen vereinnahmt, die nach dem 30. Juni 2020 ausgeführt werden, ist auch auf diese zuvor vereinnahmten Beträge nachträglich der ab dem 1. Juli 2020 geltende Umsatzsteuersatz von 16 % respektive 5 % anzuwenden. 

k)     Prüfung der Eingangsrechnungen
Bitte prüfen Sie auch die Ihnen zugegangenen Rechnungen vor deren Bezahlung detailliert darauf, dass der korrekte Umsatzsteuersatz ausgewiesen ist, denn der Vorsteuerabzug besteht lediglich auf dem gesetzlich korrekten Umsatzsteuersatz, welcher nicht notwendigerweise mit dem in der Rechnung ausgewiesene übereinstimmt. 

2.     Überbrückungshilfe
Für den Mittelstand wird die Corona-Soforthilfe aus dem ersten Hilfsprogramm verlängert. Sie heißt nun Überbrückungshilfe und steht nun auch Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern zusätzlich zu. Die Überbrückungshilfe wird unabhängig von der Corona-Soforthilfe gewährt. 

Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Branchen. Voraussetzung ist: 

1.     Die Umsätze sind Coronabedingt im April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber den Vorjahresmonaten zurückgegangen.  

2.     In den Monaten Juni bis August werden die Umsatzrückgänge um mindestens 50 % fortdauern. 

3.     Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. 

4.     Die Anträge müssen bis jeweils spätestens am 31. August 2020 gestellt werden. 

Die Höhe der Förderung hängt vom Umsatzrückgang ab: Bei Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten erstattet. Bei Umsatzrückgang von mehr als 70 % gegenüber dem Vorjahresmonat können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beläuft sich auf 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen besteigen. Wie genau der Betriebskostenzuschuss beantragt werden kann, ist in den Einzelheiten noch nicht bekannt. 

Um die voraussichtlich benötigten Auswertungen erstellen zu können, ist es wichtig, dass uns alle für die Buchführung relevanten Daten vorliegen. Bitte prüfen Sie dies. 

Weiterhin muss eine Umsatzschätzung für jeden einzelnen der Monate Juni, Juli und August abgegeben werden. Gefördert werden Fixkosten, für die Verträge vor dem 1. März 2020 abgeschlossen wurden. Prüfen Sie, ob uns alle Buchungsunterlagen zu diesen Fixkosten vorliegen. Förderfähige Fixkosten sind insbesondere: 

  • Mieten und Pachten
  • Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  • Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung
  • Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen einschließlich der EDV
  • Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  • betriebliche Lizenzgebühren
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben.
  • Förderungsfähig sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Veranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierung zurückgezahlt haben.

3.     Steuerlicher Verlustrücktrag
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung erweitert. Es wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam bereits in der 2019er Steuererklärung beispielsweise durch die Bildung einer Corona-Rücklage nutzbar gemacht werden kann. 

4.     Degressive Abschreibung
Als steuerlicher Investitionsanreiz wird eine degressive Abschreibung für Abnutzung mit dem Faktor 2,5 der linearen Abschreibung gegenüber der derzeit geltenden Abschreibung und maximal 25 % pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. 

5.     Personengesellschaften können wie Körperschaften behandelt werden
Um die Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, wird das Körperschaftsteuerrecht modernisiert. Die Modernisierung soll unter anderem durch ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften und die Anhebung des Ermäßigungsfaktors bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vom 3,8 auf das 4-fache des Gewerbesteuermessbetrages erfolgen. Inwieweit diese Maßnahme – insbesondere im Hinblick auf die bereits seit Jahren bestehende selten genutzte Tarifermäßigung für nicht entnommene Gewinne gemäß § 34a des Einkommensteuergesetzes – sinnvoll ist, im Einzelfall zu entscheiden.  

6.     Flottenaustauschprogramm für Handwerker
Ein befristetes Förderprogramm zum Austausch von Liefer- und Werkstattfahrzeugen für Handwerker und Klein- und Mittelständler gegen Elektrofahrzeuge in der Klasse bis zu 7,5 Tonnen soll zeitnah umgesetzt werden. 

 

B.    Arbeitgeber und Arbeitnehmer  

1.     Kurzarbeitergeld
Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs – gerechnet ab März 2020 – auf 70 % bzw. 77 % für Haushalte mit Kindern, und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 %, bzw. 87 % für Haushalte mit Kindern, des pauschalierten Nettoentgelts erhöht. Diese Regelung gilt längstens bis zum 31. Dezember 2020. 

2.     Kurzarbeit und 450 Euro-Kräfte
Für die 450 Euro-Kräfte besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. In der Praxis wird häufig die Arbeit auf Abruf praktiziert. Hierzu und auf die damit verbundene Phantomlohn-Problematik hatten wir in unserem Newsletter vom Frühjahr bereits hingewiesen. Im Ergebnis haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslohn. Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer diesen Arbeitslohn ausbezahlt bekommt oder nicht, haben die Sozialversicherungsträger Anspruch auf die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Dies gilt auch in Zeiten von Corona, sodass Sozialversicherungsbeiträge für die Zeiten zu entrichten sind, in denen der Arbeitnehmer gearbeitet hätte, sofern keine einzelvertragliche Regelung mit dem Arbeitnehmer über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Nichtbeschäftigung getroffen ist. Wir empfehlen Ihnen dringend eine solche Regelung zu treffen. Außerdem ist es wichtig mit den Arbeitnehmern eine wirksame Vereinbarung zur Kurzarbeit zu treffen.  

Dies gilt sowohl für reguläre Arbeitsverhältnisse als auch für die sogenannten Minijobber. Da es im Bereich des Arbeitsrechtes – auch im Hinblick auf Tarifverträge etc. – eine Vielzahl von Regelungen zu beachten gilt und wir aufgrund des Steuerrechtes arbeitsrechtlich nicht beraten dürfen, können wir bei Bedarf gerne Kontakt zu einem entsprechend spezialisierten Rechtsanwalt erstellen. 

3.     Neueinstellungen schädlich für Kurzarbeitergeld
Werden während der Kurzarbeit Neueinstellungen vorgenommen, kann dies für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld schädlich sein, sodass für den Arbeitgeber kein Anspruch auf Erstattung durch die Arbeitsagenturen besteht. 

4.     Steuerfreistellung der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen vom Staat 60 bzw. 67 % des letzten Nettogehaltes, bei längerer Bezugsdauer wird dieser Betrag auf bis zu 80 bzw. 87 % erhöht. Viele Arbeitgeber stocken aber das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, manche auf der Grundlage eines Tarifvertrags, andere freiwillig. Dies mildert soziale Härten ab. Bisher war diese Aufstockung zwar sozialversicherungsfrei, aber lohnsteuerpflichtig. Die Aufstockung soll in Zukunft unterstützt und attraktiver gemacht werden. Zu diesem Zweck sollen die Aufstockungen bis zu einer Höhe von 80 % des Gehaltes steuerfrei werden.  

5.     Auszubildende
Der Lernerfolg von Auszubildenden soll auch in der Pandemie nicht gefährdet werden. Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot in 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausbezahlt wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. Unternehmen die ihre Ausbildungsaktivität trotz Corona-Belastung fortsetzen und Ausbilder sowie Auszubildende nicht in Kurzarbeit bringen, können eine weitere Förderung erhalten. Wie diese gestaltet wird, ist noch nicht bekannt. 

 

C.    Sonstige Corona-Maßnahmen 

 1.     Elektronische Kassensysteme
Nach aktuellem Stand müssen die Kassensysteme bis zum 30. September 2020 über eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, da dann die Nichtbeanstandungsregelung ausläuft. Durch die Corona-Krise muss dieser ohnehin knappe Zeitplan neu bewertet werden. Seitens des Bundesministeriums der Finanzen gibt es jedoch derzeit keine offiziellen Verlautbarungen, dass dieser Termin geändert oder verschoben werden soll. Aus diesem Grund gilt es – sofern Sie noch nicht über eine solche Einrichtung verfügen – jetzt zu handeln. 

Auch sind elektronische Kassensysteme beim Finanzamt zu registrieren. Das bisher papierhaft angedachte Verfahren soll durch eine elektronische Variante ersetzt werden. Die entsprechenden elektronischen Übermittlungssysteme stehen allerdings zurzeit noch nicht zur Verfügung. Bis dies der Fall ist, ist die Pflicht zur Anmeldung ausgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass die Übermittlungspflicht mit dem endgültigen Einsatz des Sicherheitszertifikats am 1. Oktober 2020 wirksam wird. 

2.     Insolvenzen
Die Corona-Pandemie kann dazu führen, dass viele Unternehmen unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten. Deshalb soll das Entschuldungsverfahren nach einer Insolvenz natürlicher Personen auf drei Jahre verkürzt werden; flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung. Die Verkürzung soll für Verbraucher befristet sein und das Antragsverfahren der Schuldner soll nach einem angemessenen Zeitraum evaluiert werden, dies auch im Hinblick auf etwaige negative Auswirkungen auf das Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten. Im Bereich der Unternehmensinsolvenzen soll ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren eingeführt werden. 

3.     Investitionen des Bundes
Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschem Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. 

4.     Vereinfachter Zugang zu Grundsicherung
Der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß SGB II wird über die bisherige Geltungsdauer hinaus bis zum 30. September 2020 verlängert.

5.     Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen
Um die Länder in deren Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen wie Sozialunternehmen, Jugendherbergen, Einrichtung der Jugendbildung, Familienferienstätten, Schullandheimen und anderen gemeinnützigen Kinder- und Jugendunterkünften effektiv zu unterstützen, legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein Kredit-Sonderprogramm über die KfW auf und stellt dafür 1 Milliarde Euro bereit. 

6.     Milderung der Auswirkungen im Kulturbereich
Kunst und Kultur sollen zur Wiederaufnahme ihrer Häuser und Programme ertüchtigt werden. Daher wird ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich aufgelegt, aus dem insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarf von Einrichtung und Projekten und die Förderung alternativer, auch digitaler Angebote gefördert werden. 

7.     Kinderbonus
Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. 

8.     Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
Aufgrund des höheren Betreuungsaufwandes – gerade für Alleinerziehende – in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen wird befristet der Entlastungsbetrag für alleinerziehende von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben und damit mehr als verdoppelt. 

9.     Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. 

10.  Investitionsfristen um ein Jahr verlängert
Die im Jahr 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g des Einkommensteuergesetzes werden um ein Jahr verlängert.

11.  Verlängerung Reinvestitionsfrist § 6b EStG um ein Jahr
Die Reinvestitionsfrist für die Rücklage gemäß § 6b des Einkommensteuergesetzes wird vorübergehend um ein Jahr verlängert.

12.
  Wo die geänderten Steuersätze in DATEV Auftragswesen hinterlegt werden, entnehmen Sie bitte dem folgenden Link: Datev
Wenn Sie Fragen zu den einzelnen Maßnahmen – insbesondere der Verlängerung der Reinvestitionsfristen und der Corona-Überbrückungshilfen haben, sprechen Sie uns gerne an. 

Alle aktuellen Entwicklungen zu Folgen der Pandemie unter der Lupe eines Ingelheimer Steuerberaters verfolgen Sie gerne weiterhin hier, in unserem Blog.

WELCHE FOLGEN HAT DIE SENKUNG DER UMSATZSTEUERSÄTZE? (04.06.2020)

Die Bundesregierung hat am späten Abend des 3. Juni 2020 angekündigt, als Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Umsatzsteuersätze für einen befristeten Zeitraum von einem halben Jahr ab dem 1. Juli 2020 zu senken. Der Regelsteuersatz soll von 19 % auf 16 % gesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Die Steuerberatung Schwarz und Bengsch möchte Sie über einige Konsequenzen informieren. Natürlich stehen wir unseren Mandanten jederzeit für Nachfragen zur Verfügung. 

1. Folgen der Umsatzsteuersenkung für Unternehmer

Nach der aktuellen Rechtslage kommt es hierbei einzig und allein auf den Liefer- bzw. Leistungszeitpunkt an. Lieferungen und Leistungen, die bis 30. Juni 2020 um 24:00 Uhr ausgeführt sind, werden mit 19 % bzw. 7 % versteuert, ab 1. Juli 2020 0:00 Uhr gilt nur noch der niedrige Umsatzsteuersatz in Höhe von 16 % bzw. 5 %. Es kommt nicht darauf an, wann die Rechnung geschrieben oder das Angebot erstellt wurde. Gegebenenfalls kann durch ein Verschieben der Lieferung oder der Fertigstellung einer sonstigen Leistung auf ein Datum nach dem 30. Juni 2020 der niedrigere Steuersatz zum Ansatz kommen. Bitte sprechen Sie uns bei Bedarf hierauf an. 

Im Detail wird das für die einzelnen Unternehmer einen hohen Umstellungsaufwand und Verwaltungsaufwand bedeuten, denn es müssen Rechnungslegungs- und Kassensysteme umgestellt werden. Außerdem sind eventuelle Daueraufträge für umsatzsteuerpflichtige wiederkehrende Leistungen, wie beispielsweise die umsatzsteuerpflichtige Vermietung, anzupassen. Sofern Sie uns Ihre Buchführung ganz oder teilweise digital, beispielsweise per CSV-Datei, zur Verfügung stellen, bitten wir Sie uns anzusprechen, ob gegebenenfalls Änderungen bei der Kontierung vorzunehmen sind. 

Zudem werden auch Zweifelsfragen offenbleiben. Beispielsweise im Versandhandel kommt es bei der gängigen Lieferbedingung „frei Haus“ darauf an, wann die Lieferung dem Abnehmer zugestellt wird, denn erst dann ist die Lieferung erfolgt und der Unternehmer hat seinen Teil vollständig erfüllt. Dies ist dem Unternehmer aber im Normalfall gar nicht genau bekannt, sodass schon in diesem kleinen Beispiel wohl oder übel mit Hypothesen zu den Postlaufzeiten gearbeitet werden muss. Solange der Gesetzestext nicht vorliegt, bleibt auch abzuwarten, inwiefern die besonderen Umsatzsteuersätze für Landwirte angepasst werden. Auch ist noch nicht klar, wie die neuen vorübergehenden Steuersätze von den Softwareherstellern umgesetzt werden. 

2. Folgen der Umsatzsteuersenkung für Verbraucher

Auf die Verbraucher wirkt sich die Steuersenkung indirekt und nur dann aus, wenn auch die Endpreise gesenkt werden. Aus diesem Grund ist das Programm insbesondere für Unternehmer hochinteressant, die an Endverbraucher liefern oder leisten und die keinem Preisdruck unterliegen, so dass diese die Steuersenkung nicht weitergeben müssen. Das Brötchen beim Bäcker oder das Benzin an der Tankstelle wird also aller Wahrscheinlichkeit nach wohl eher selten eine Preisminderung erfahren und die Unternehmer können sich über das freuen, was durch die Steuersenkung am Ende des Monats mehr übrigbleibt.

 

Alle aktuellen Entwicklungen zu Folgen der Pandemie unter der Lupe eines Ingelheimer Steuerberaters verfolgen Sie gerne weiterhin hier, in unserem Blog. 

CORONA-UPDATE ZU BESCHLÜSSEN IM MAI (25.05.2020) 

Das Coronavirus hat monatelang unser öffentliches Leben weitgehend lahmgelegt. Inzwischen wurden viele Einschränkungen gelockert und langsam macht sich in vielen Bereichen wieder ein bisschen mehr die Normalität breit. Das Virus bestimmt aber nach wie vor unseren Alltag, bei uns im schönen Ingelheim genauso wie in ganz Deutschland. Nachfolgend unterrichtet die Steuerberatung Schwarz und Bengsch Sie über diverse Neuerungen, die für Sie als Unternehmer, Arbeitgeber oder auch für Ihre Arbeitnehmer interessant sind. 

1. 7 % Umsatzsteuer auf die Abgabe von Speisen 

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einer Gesetzesänderung zugestimmt. Diese besagt, dass die Umsatzsteuer für Speisen in Restaurants und Gaststätten für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 von 19 % auf 7 % abgesenkt wird. Die Abgabe von Getränken ist hiervon nicht erfasst. Hierfür gilt weiterhin der Regelsteuersatz. 

Dies hört sich im Grundsatz erst einmal gut an. In der Praxis kann die Aufteilung der beiden Steuersätze oftmals durch die vorhandene elektronische Registrierkasse erfolgen. In Fällen, in denen keine elektronische Registrierkasse, sondern beispielsweise eine offene Ladenkasse geführt wird, zeigt sich, dass dies tatsächlich eine wahre Glanzleistung des Berliner Theoretikertums ist. Wir stellen uns nämlich die Frage, wie kann beim Auszählen der Kasse am Abend sichergestellt werden, dass die erzielten Tagesumsätze dem jeweiligen korrekten Steuersatz zugeordnet werden? Aus unserer Sicht kann dies lediglich durch eine detaillierte Aufzeichnung der tatsächlich verkauften Waren erfolgen, was den Vereinfachungsgrundsatz der offenen Ladenkasse ad Absurdum führt. Alternativ könnten auch die Umsätze zu den jeweiligen Steuersätzen im Schätzungswege ermittelt werden. Beide Methoden werden im Nachhinein – spätestens im Rahmen einer Betriebsprüfung – zu Diskussionen mit dem Finanzamt führen. 

Bitte nehmen Sie die entsprechende Programmierung in Ihrer elektronischen Registrierkasse vor. Sollten Sie keine elektronische Registrierkasse einsetzen, bitten wir Sie uns zu kontaktieren, damit wir eine möglichst prüfungssichere Dokumentation der Umsätze sowie der Aufteilung zwischen 7 %-igen und 19 %-igen Umsätzen erarbeiten können. 

2. Rettungsschirm für Therapeuten, Zahnärzte und besondere Reha-Einrichtungen aufgelegt 

Für die nach § 124 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 SGB V zugelassenen Leistungserbringer wurde ein besonderer Rettungsschirm aufgelegt. Aufgrund dieses Rettungsschirms hat der Leistungserbringer Anspruch auf eine Ausgleichszahlung in Form einer Einmalzahlung in Höhe von 40 % der Vergütung, die der Leistungserbringer im vierten Quartal 2019 für Heilmittel im Sinne des § 32 Absatz 1 des SGB V gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat, einschließlich der von den Versicherten geleisteten Zahlungen. Die Anträge hierauf sind bei der für den Praxissitz zuständigen Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung zu beantragen. Die Antragsfrist endet am 30. Juni 2020. Anträge, die nach diesem Datum eingehen, werden nicht bearbeitet bzw. automatisch abgelehnt. 

3. Stundung der Sozialversicherungsbeiträge letztmalig für Mai 2020 

Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte am 19. Mai 2020 ein Rundschreiben zur Verlängerung des vereinfachten Stundungsverfahrens der Sozialversicherungsbeiträge. Dem Rundschreiben zufolge kann das bisher geltende erleichterte Stundungsverfahren letztmalig für die Beiträge Mai 2020 in Anspruch genommen werden. 

4. Verlängerung der Entgeltfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz 

Das Bundeskabinett hat am 19. Mai 2020 eine „Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Verlängerung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Covid 19 Pandemie“ beschlossen. Der bisherige Sechswochenzeitraum der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber soll auf nunmehr zehn Wochen, bei Alleinerziehenden auf bis zu 20 Wochen, verlängert werden. 

5. Weitere Anreize beim Kurzarbeitergeld 

Arbeitgeber können das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten steuerfrei aufstocken. Voraussetzung hierfür ist, dass der Aufstockungsbetrag und das Kurzarbeitergeld zusammen nicht 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüberhinausgehende Teil versteuert werden. Dies entspricht nun endlich der Regelung im Sozialversicherungsrecht und soll dafür sorgen, dass die Zahlungen ungeschmälert bei den Beschäftigten ankommen. Die Regelung soll rückwirkend für Zahlungen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 gelten.   

6. Keine Nachteile durch Corona beim Elterngeld 

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einer Gesetzesinitiative des Bundestags zugestimmt, wodurch Eltern wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen. Die Regelung soll rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und besagt das Folgende: 

a)     Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten und ihre Elterngeld-Monate aufschieben, müssen die Elternzeit nicht bis zum 14. Lebensmonat des Kindes genommen haben.

b)     Außerdem wirdsichergestellt,dass sich die Höhe des Elterngeldes nicht reduziert, wenn Eltern aufgrund der Corona-Krise ein geringeres Einkommen erhalten, sei es durch Freistellung zur Kinderbetreuung, Kurzarbeitergeld oder gar Arbeitslosigkeit. Hierfür wird die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend geändert: Monate, in denen der Verdienst wegen der Coronakrise geringer als sonst ausfällt, werden aufgrund eines sogenannten Ausklammerungstatbestandes nicht mitgerechnet. Normalerweise bestimmt sich die Höhe des Elterngeldes anhand des durchschnittlichen Einkommens der letzten zwölf Monate vor der Geburt. 

c)     Letztlich gibt es Lockerungen beim Partnerschaftsbonus: Können Mütter und Väter wegen der Krise ihre eigentlichen Arbeitszeiten nicht einhalten, verlieren sie dennoch nicht ihren Anspruch auf den Bonus.

7. Pflegeunterstützungsgeld 

Bislang erhielten Beschäftigte für bis zu zehn Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistungen, wenn plötzlich ein Pflegefall in der Familie auftritt und sie die Pflege für einen Angehörigen zu Hause organisieren müssen. Bis zum 30. September 2020 wird Pflegeunterstützungsgeld auch gezahlt, wenn eine Versorgungslücke bei der Pflege im Haushalt entsteht, beispielsweise weil eine Pflegekraft ausfällt oder ein ambulanter Pflegedienst schließt. Anders als heute wird das Pflegeunterstützungsgeld befristet nicht mehr als bis zu zehn, sondern bis zu 20 Tagen gezahlt. 

Das Recht der Arbeit wegen einer akuten Pflegesituation in der eigenen Familie fernzubleiben umfasst bis zum 30. September 2020 ebenfalls 20 anstatt der bisherigen zehn Tage. 

Für alle Pflegebedürftigen gilt: Die bisherige Ansparmöglichkeit von nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird einmalig um drei Monate verlängert. 

8. Verlängerung der Rückwirkungsfrist im Umwandlungssteuergesetz auf zwölf Monate 

Die achtmonatige Rückwirkungsfrist des § 2 des Umwandlungssteuergesetzes wurde auf zwölf Monate verlängert. Diese gilt insbesondere für Verschmelzungen, Ab- und Aufspaltungen. Ob die Verlängerung der Rückwirkungsfrist auch für Einbringungen gilt, ist – wohl aufgrund eines redaktionellen Versehens des Gesetzgebers – bedauerlicherweise aktuell nicht rechtssicher.   

Sollten Sie zu den einzelnen Änderungen oder weiteren Themen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Fragen haben, zögern Sie bitte nicht uns hierauf anzusprechen. 

 

Alle aktuellen Entwicklungen zu Folgen der Pandemie unter der Lupe eines Ingelheimer Steuerberaters verfolgen Sie gerne weiterhin hier, in unserem Blog.

SICHERN SIE IHRE LIQUIDITÄT! (31.03.2020)

Gerade in dieser schweren Zeit ist die Sicherstellung der Liquidität existenziell wichtig. Selbst wenn Sie ein für die nächsten Monate ausreichendes Liquiditätspolster haben, sollten Sie nicht weiter zögern und jetzt handeln.

Dabei sind die nachfolgenden Maßnahmen denkbar:

  1. Sprechen Sie mit Ihrer Bank, ob gegebenenfalls zu entrichtende Zins- und Tilgungsleistungen vorübergehend ausgesetzt werden können. Bitte prüfen Sie, ob dies auf Grund des Zinssatzes sinnvoll ist.
  2. Besprechen Sie mit Ihrem Bankberater auch, ob für Sie ein zinsgünstiges KfW-Darlehen in Frage kommt. Eventuell kann der Berater bereits einen Kreditantrag vorbereiten. Ob Sie diesen tatsächlich in Anspruch nehmen, kann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Die Zinsen der KfW-Krisen-Darlehen belaufen sich laut Aussagen der Banken auf 1,00 bis 1,50 % p.a.
  3. Bitte teilen Sie uns mit, ob wir für Ihr Unternehmen die Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur anzeigen sollen. Ob das Kurzarbeitergeld tatsächlich in Anspruch genommen wird oder nicht können Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch entscheiden. Wichtig ist, dies gegenüber der Arbeitsagentur angezeigt zu haben. Die Bearbeitung der Anzeigen dauert zurzeit zwei bis drei Wochen.
    Für Minijobber und GmbH-Geschäftsführer, welche nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, wird kein Kurzarbeitergeld gewährt. Gegebenenfalls sind diese Arbeitsverhältnisse ruhend zu stellen oder zu kündigen. Geplante Kurzarbeit ist gegenüber den Mitarbeitern anzukündigen. Diesbezüglich bitten wir Sie Ihren Anwalt zu konsultieren.
  1. Am 15. Mai werden die Gewerbesteuervorauszahlungen und am 10. Juni die Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen fällig. Bitte teilen Sie uns bis zum 30. April 2020 mit, ob wir die Vorauszahlungen für Sie anpassen lassen sollen bzw. ganz auf 0 herabsetzen sollen.
  2. In Einzelfällen kann es sinnvoll sein, die bereits an das Finanzamt und die Kommune entrichtete Steuervorauszahlung für das 1. Quartal rückwirkend auf 0 Euro herabzusetzen, um die gezahlte Liquidität zurückzuerhalten. Bitte beachten Sie hierbei, dass bei einer wieder anlaufenden Wirtschaft die Vorauszahlungen den tatsächlichen Gewinn angepasst werden müssen und bei einer zu niedrigen Vorauszahlung spätestens mit Abgabe der Steuererklärung für 2020 eine nicht unerhebliche Steuernachzahlung drohen kann.
  3. Ebenfalls in Einzelfällen kann es sinnvoll sein, eine zinslose Stundung bzw. einen Vollstreckungsaufschub ohne die Verwirkung von Säumniszuschlägen beim Finanzamt zu beantragen. Die Umsatzsteuer, kann nur unter verschärften Bedingungen und erweiterten Nachweispflichten gestundet werden. Die Lohnsteuer wird grundsätzlich nicht gestundet.
  4. Seit Montag, den 30. März 2020 können bis zum 31. Mai 2020 Soforthilfen von Bund und Bundesland beantragt werden.

A) Die Soforthilfen von Bund und Rheinland-Pfalz sehen folgendes vor:

      1. Für Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente):
        – 9.000,00 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm sowie
        – 10.000,00 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
      1. Für Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente):
        – 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm sowie
        – 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
      1. Für Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente):
        -30.000,00 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landeszuschuss über 30% der Darlehenssumme.

Die Antragstellung erfolgt bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz. Auf ihrer Website (isb.rlp.de) werden die Antragsformulare, die Antragsrichtlinie und häufig gestellte Fragen gelistet.

B) Die Soforthilfen von Hessen sehen folgendes vor:

In Hessen betragen die Zuschüsse für Unternehmen bis zu 5 Beschäftigte 10.000 Euro, bis zu 10 Beschäftigte 20.000 Euro und bis zu 50 Beschäftigte 30.000 Euro. Sie sind voraussichtlich ab Montag, den 30. März 2020, online beim Regierungspräsidium Kassel (rp-Kassel.hessen.de) zu beantragen.

 

Bitte sprechen Sie uns gegebenenfalls an, um zu besprechen welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen sinnvoll sind. Wir können dann zusammen die kommenden Schritte besprechen.

WIRTSCHAFTLICHE STÜTZUNGSMAßNAHMEN (29.03.2020)

  1. Auf Antrag kann die Frist für die Abgabe der 2018er Steuererklärungen auf den 31. Mai 2020 verlängert werden, sofern die Steuererklärung noch nicht fertiggestellt ist und die verzögerte Abgabe mit der Corona-Pandemie im Zusammenhang steht.
  2. Mit Wirkung des gestrigen Tages hat das Bundesinnenministerium ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Hierdurch fehlen vielen Landwirten die Arbeitskräfte für Aussaat und Ernte. Gleichzeitig wurde die Frist für kurzfristig Beschäftigte und für die noch im Land befindlichen Saison-Arbeitnehmer von 70 auf 115 Tage angehoben. Inwiefern dies den Arbeitsbedarf ausgleicht sei einmal dahingestellt. Unter www.daslandhilft.de haben diverse Landwirtschaftsverbände eine kostenfreie Plattform geschaffen, um Landwirten potenzielle Helfer zu vermitteln.
  3. Auch einige unserer Mandanten sind dazu gezwungen, Kurzarbeit anzumelden bzw. Arbeitnehmer zu entlassen. Für den Fall, dass Sie noch Arbeitnehmer bzw. Saisonarbeitskräfte benötigen, sind Sie gerne dazu eingeladen uns Ihre Zustimmung zu erteilen, dass wir Ihre Kontaktdaten an die betroffenen Arbeitgeber weitergeben, welche sie wiederum an ihre nunmehr arbeitssuchenden Arbeitnehmer weiterreichen. Die Kürzung des Kurzarbeitergeldes bei Hinzuverdienst wurde vorübergehend ausgesetzt.
  1. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erstatten teilweise auf Antrag die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung. Ob dies auch für Hessen und Rheinland-Pfalz gilt, steht bisher noch nicht fest.
  2. Für einen 3-monatigen Zeitraum soll das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, einen Insolvenzantrag für den Schuldner zu stellen. Zudem soll die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden.
  3. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden.
  4. Für Mieter, die wegen der Corona-Krise Ihre Miete nicht bezahlen können, besteht bis Ende Juni 2020 Kündigungsschutz, sodass Vermieter Ihren Mietern nicht mehr ohne weiteres kündigen können. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Geschäftsimmobilien. Die nicht gezahlte Miete ist zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen.
  5. Freiwillig gesetzlich Versicherte können Ihre Beiträge zur Krankenversicherung herabsetzen lassen.

Bitte sprechen Sie uns gegebenenfalls an, um zu besprechen welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen sinnvoll sind. Wir können dann zusammen die kommenden Schritte besprechen.

ALLGEMEINE REGIERUNGSBESCHLÜSSE UND MAßNAHMEN INNERHALB DER KANZLEI (26.03.2020)

Die Anzahl der Corona-Erkrankungen in Deutschland steigt rapide an. Sowohl das Robert-Koch-Institut als auch das Bundesgesundheitsministerium geben klare, weitreichende Empfehlungen, um die Ausbreitung des COVID-19-Erregers zu verlangsamen bzw. einzudämmen.

A) Auswirkungen auf Unternehmen und Maßnahmen dagegen

Diese Maßnahmen hat neben den gesundheitlichen und gesellschaftlichen auch finanzielle Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen auf der ganzen Welt. Daher hat sich die Bundesregierung auf ein sehr weitreichendes Bündel von Maßnahmen verständigt, um Arbeitsplätze und Unternehmen aller Größen und Branchen zu schützen. Die Regierung hat sich auf die Fahne geschrieben, dass möglichst kein Unternehmen durch die Epidemie in Existenznot geraten und möglichst kein Arbeitsplatz verloren gehen soll. Dafür haben sich das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium auf die folgenden Maßnahmen verständigt:

  1. Die Kurzarbeitergeld-Regelung wird ab April angepasst. Die betroffenen Unternehmen können Lohnkosten und Sozialabgaben unter bestimmten Voraussetzungen von der Bundesagentur für Arbeit erstattet bekommen. Die Voraussetzungen hierfür wurden deutlich gelockert.
  2. Die Finanzbehörden wurden angewiesen Steuerstundungen unter erleichterten Bedingungen zu gewähren.
  3. Wenn ein Unternehmen unmittelbar von dem Corona Virus betroffen ist, wird bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und auf die Erhebung von Säumniszuschlägen verzichtet.
  4. Die Voraussetzungen für die Anpassung von Steuervorauszahlungen werden erleichtert.
  5. Der Zugang zu günstigen Krediten soll erleichtert werden. Zusätzliche Sonderprogramme für alle betroffenen Unternehmen bei der KfW sollen aufgelegt werden. Zugang zu diesen Krediten erhält man wie üblich über die Hausbank.

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Volumen der vorgenannten Maßnahmen nicht zu begrenzen. Eine solch umfassende Zusage ist einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

B) In eigener Sache und in Ihrem Interesse

Um trotz einer drohenden Infektion den Betrieb unserer Kanzlei aufrechtzuerhalten und insbesondere zeitkritische Lohnabrechnungen und Buchführungen erstellen zu können, aber auch Anträge für die obigen Maßnahmen der Bundesregierung stellen zu können, haben wir seit gestern die folgenden Maßnahmen ergriffen:

  1. Alle Mitarbeiter bei denen dies möglich oder aufgrund der Schul- und Kitaschließungen notwendig ist, arbeiten bis auf weiteres von Zuhause aus. Durch den erhöhten logistischen Aufwand kann es in Einzelfällen zu Verzögerungen kommen oder die telefonische Erreichbarkeit nicht im gewohnten Umfang gewährleistet sein.
  2. Alle persönlichen Termine der kommenden zwei Wochen werden wir, sofern dies möglich ist, als Telefontermine oder per Videokonferenz wahrnehmen. Alle anderen Termine werden wir leider zunächst um zwei Wochen verschieben müssen.
  3. Wir bitten Sie – sofern dies möglich ist – Ihre Belege und Ordner in unserem Briefkasten zu werfen und einen persönlichen Kontakt möglichst zu vermeiden.
  4. Wir begrüßen unsere Mandanten bis auf weiteres nur noch mit einem herzlichen Lächeln und verzichten auf den Handschlag.

Bitte haben Sie Verständnis für die obigen Maßnahmen. Diese dienen dazu, den Betrieb unserer Kanzlei aufrechtzuerhalten und zu sichern.

C) Für Arbeitgeber

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unter dem folgenden Link die häufigsten Fragen und Antworten der Pandemie zusammengestellt:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

 

Für etwaige Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

BLEIBEN SIE HANDLUNGSFÄHIG! (22.03.2020)

Handlungsfähig in der aktuellen Lage bleiben. Gemeinsam Betriebe stützen und die Krise überstehen. Wir sind für Sie da!

Eine Botschaft von Claus Schwarz.